Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ECE – Ing. Ehlers & Co.
Elektrogeräte GmbH
Am Bierbaum 7
58515 Lüdenscheid-Bierbaum

– gesetzlich vertreten durch Axel Böttcher –

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter der obigen Anschrift bzw. unter der E-Mail-Adresse service(at)ece-ehlers.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift der ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH sowie der Vertretungsberechtigte von ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH können insbesondere der Rechnung entnommen werden.
Präambel
Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain https://www.ece-ehlers.de eine Homepage. Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH bietet Kunden auf diesen Websites ihre Produkte, hauptsächlich mobile Heisswasserbereiter, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Produktauswahl

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produktes erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
3. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 2 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht
Sollten sie ein als Verbraucher anzusehender Kunde sein, dann können sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch E-Mail, Brief oder Fax) oder durch zurücksenden der Ware widerrufen, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufsverlangens.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung und der ordnungsgemäßen Erfüllung der Mitteilungspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB.
Die Rücksendung oder das Widerrufsverlangen hat zu erfolgen an:
ECE – Ing. Ehlers & Co.
Elektrogeräte GmbH
Am Bierbaum 7
58515 Lüdenscheid-Bierbaum
eMail: ece.ehlers(at)t-online.de
Fax: 0 23 51 / 45 99 15

(2) Widerrufsfolgen
Die Rücksendung erfolgt auf unsere Kosten und Gefahr. Wir senden Ihnen eine Freeway-Paketmarke zu.
Wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, trägt der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen:

1. bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
3. bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

(4) Finanzierte Geschäfte
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH bedient. Wenn der ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

(5) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
• zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

§ 3 Preise

1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Angebote von der ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH auf der Website sind freibleibend. Damit ist die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH die Bestellung des Kunden in Textform bestätigt hat.
2. Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren im Bestellformular erklärt hat.

§ 5 Durchführung des Vertrages

Bearbeitung von Bestellungen
Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.

Versandkosten
Die Versandkosten für Internet-Artikel betragen im Inland bei einem Bestellwert bis 75,- Euro pro Bestellung = 5,95 Euro und bei einem Bestellwert über 75,- Euro bis 200,- Euro = 7,90 Euro. Ab einem Bestellwert von 200,- Euro pro Bestellung erfolgt die Versendung im Inland kostenfrei. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.

Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH dies, soweit möglich, berücksichtigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
2. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde der ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH mitteilen und zusätzlich das Produkt auf Kosten von ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH übersenden.Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
2. Die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH haftet

• in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,
• dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen,
• der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Höhere Gewalt

1. Für den Fall, dass die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist die ECE – Ing. Ehlers & Co. Elektrogeräte GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 9 Technische Angaben

Technische Angaben werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Wir können aber für mögliche falsche Angaben unsere Lieferanten nicht haftbar gemacht werden.

§ 10 Datenschutz

Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes. Für registrierte Kunden (Kundenkonto): Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren, vor Verlust zu schützen und Dritten unzugänglich zu machen. Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet ECE unverzüglich zu informieren, damit dieser den Zugang sperren kann. Die Aufhebung der Sperre erfolgt nur nach schriftlichem Antrag des Nutzers. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Login getätigten Bestellungen in voller Höhe bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie eventuelle Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers.
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so gilt Lüdenscheid als vereinbarter Gerichtsstand.

Versionsnummer der AGB: 9d Stand: 09.02.2012